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Gallinat-Bank unterliegt erneut PDF Drucken E-Mail
Vor dem OLG Düsseldorf hat die Gallinat-Bank AG mit ihrem Berufungsantrag eine klare Schlappe erlebt. Die Berufung gegen ein im März 2007 vom LG Duisburg verkündetes Urteil wurde zurück gewiesen. Inhaltlich ging es um die Rechtmäßigkeit eines Darlehens, das ein Mandant von Wegmann, Canpalat und Brinkmann 1999 bei der Gallinat-Bank zur Finanzierung eines Anteils an der Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GBR aufgenommen hatte.

Schon die Duisburger Richter hatten ihrem Urteil erhebliche Mängel im Rahmen der Rechtmäßigkeit der Widerrufsbelehrung festgestellt, dem schloss sich sich das OLG an. Der Rücktritt vom Vertrag war 2006 erfolgt. Die Gallinat-Bank klagte auf Erfüllung und unterlag jetzt schon zum zweiten Mal. Die Bank hatte die Haustürsituation in beiden Verfahren bestritten und meinte, es liege eine Bestellung des Vermittlers vor. Im Übrigen sei der Beklagte bereits über die Widerrufsbelehrung in der Beitrittserklärung ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Das OLG Düsseldorf stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung auch in der Beitrittserklärung missverständlich sei, da sie den Klammerzusatz “Datum des Poststempels” enthalte. Zwar genüge die Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag isoliert betrachtet den gesetzlichen Anforderungen.

Das Begleitschreiben der Bank bei Übersendung des Darlehensvertrages entspreche inhaltlich nicht den Anforderungen des Gesetzes. Dieses Anschreiben zum Darlehensvertrag führe dazu, dass der Beklagte nicht über sein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorgaben belehrt worden ist. Die Formulierung in dem Begleitschreiben müsse der Adressat so verstehen, dass nach dem Ablauf des darin enthaltenen bestimmten Datums kein Widerrufsrecht mehr möglich ist. Damit sei dem Beklagten ein kürzerer Zeitraum als eine Woche zur Verfügung gestellt worden. Wenn dem Kunden nämlich in einem an ihn gerichteten individuell formulierten Schreiben ein konkretes Datum mitgeteilt werde, orientiere er sich an diesem, und nicht an einer gleichzeitig übersandten vorgedruckten, abstrakt gefassten Widerrufsbelehrung.